Allgemeine Geschäftsbedingungen „Die Kärntner Volkshochschulen GmbH”

1.Anmeldung

1.1 Kurse können persönlich, telefonisch, per E-Mail oder über die Website (http://www.vhsktn.at, www.ak-akademie.at) gebucht werden (im Folgenden kurz „Buchung“). Die Buchung ist in jedem Fall ein verbindlicher Vertragsabschluss und verpflichtet die buchende Person (im Folgenden kurz „Teilnehmer:in“) zur Zahlung der Kursgebühr.

1.2 Berechtigt zur Buchung sind Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Sofern diese noch nicht volljährig sind, ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen VertreterInnen vorzulegen. Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind, bedürfen nicht der Zustimmung der gesetzlichen VertreterInnen, wenn

(i)die Kursgebühren aus dem durch eigenen Erwerb erzielten Einkommen bestritten werden und

(ii) keine Gefährdung der eigenen Lebensbedürfnisse vorliegt. Ein entsprechendes Einkommen ist auf Nachfrage nachzuweisen. Im Falle eines Ausbildungsvertrages müssen die gesetzlichen VertreterInnen jedenfalls zustimmen.

1.3 Für eine Buchung ist die korrekte Angabe von Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse erforderlich. Allfällige Änderungen dieser Daten sind umgehend schriftlich der VHS zu melden.

1.4 Verfügbare Kursplätze werden nach der Reihenfolge des Einlangens der Buchungen bei der VHS vergeben.

1.5 Solange Zahlungsrückstände gegenüber der VHS bestehen, ist eine Buchung nicht möglich. Die VHS behält sich vor, Buchungen auch wegen Zahlungsrückständen in der Vergangenheit abzulehnen.

1.6 Die Inanspruchnahme von Ermäßigungen und / oder Förderungen ist unmittelbar bei der Buchung anzugeben. Informationen zu Ermäßigungen und Förderungen sind den aktuellen Informationsmedien der VHS zu entnehmen. Eine spätere Berücksichtigung von Ermäßigungen und / oder Förderungen ist nicht möglich.

Einzelne Kurse und Veranstaltungen sehen bestimmte, im Kursprogramm ausgewiesene, Teilnahmevoraussetzungen hinsichtlich Qualifikationen, Altersstufen oder technischen Voraussetzungen vor. Mit Abschluss einer Buchung erklären die Teilnehmer:innen, dass sie die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Die VHS behält sich vor, Teilnehmer:innen von Kursen und Veranstaltungen auszuschließen, welche die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen.

 

2. Kursgebühren

2.1 Die Gebühren von Kursen und Veranstaltungen (im Folgenden kurz „Kursgebühren“) werden im Kursprogramm ausgewiesen. Festgehalten wird, dass die VHS keine Haftung für die Richtigkeit der darin ausgewiesenen Kursgebühren übernimmt und diese im Einzelfall auch abweichen können.

2.2 Die Kursgebühr ist am Tag der Kursanmeldung bzw. am Tag des Erhalts der Anmeldebestätigung zu zahlen. Sofern nicht anders angegeben, kann die Entrichtung der Kursgebühren in bar, mit Bankomat- oder Kreditkarte, per Onlinebanking bzw. über die auf der Homepage vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten vorgenommen werden. Der Zahlungseingang der Kursgebühr bei der VHS hat jedenfalls vor Kursbeginn zu erfolgen.

2.3 Kurse und Veranstaltungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 12 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit, daher wird diese auf Rechnungen nicht ausgewiesen.

2.4 Der Nachweis über die Zahlung der Kursgebühr ist den Mitarbeiter:innen / Kursleiter:innen der VHS auf Verlangen vorzuweisen.

2.5 Wurde eine Teilzahlung der Kursgebühren vereinbart, ist bei Zahlungsverzug der Gesamtbetrag sofort fällig.

2.6 Bei Zahlungsrückständen erfolgt eine zweimalige Mahnung und Aufforderung zur Zahlung der Rückstände durch die VHS. Für jede Mahnung werden Mahnspesen in Höhe von EUR 7 (sieben) in Rechnung gestellt. Werden offene Zahlungsrückstände nicht innerhalb der in der zweiten Mahnung festgelegten Frist beglichen, wird die Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro weitergeleitet. Die damit in Zusammenhang entstehenden Kosten sind zur Gänze von den Teilnehmer:innen zu tragen.

 

3. Kursbedingungen

3.1 Eine Kurseinheit (im Folgenden kurz „UE“) dauert 50 Minuten. Eine halbe UE dauert 25 Minuten.

3.2 Durch Verhinderung der Kursleitung entfallene UE werden nach Möglichkeit an einem zusätzlichen Termin ohne weitere Gebühren nachgeholt. Kann ein Ersatztermin nicht angeboten werden, werden die Kursgebühren aliquot im Verhältnis der entfallenden UE zu den gesamten UE rückerstattet oder als Guthaben verbucht. Der Teilnehmer:in obliegt es zwischen den beiden Möglichkeiten zu wählen.

3.3 Die VHS behält sich vor, Kurse, bei welchen die angegebene Mindestanzahl an Kursteilnehmer:innen nicht erreicht wird, abzusagen. Sollte ein Kurs unterbelegt sein, besteht nach Absprache mit den Teilnehmer:innen und den Kursleiter:innen die Möglichkeit einer Stundenkürzung oder Aufzahlung. Kriterium ist die Zahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer:innen bei Veranstaltungsbeginn.

3.4 Wird ein Kurs von der VHS abgesagt, wird die Kursgebühr in voller Höhe an die Teilnehmer:innen zurückerstattet oder als Guthaben verbucht. Der Teilnehmer:in obliegt es zwischen den beiden Möglichkeiten zu wählen.

3.5 Die teilweise oder gänzliche Rückerstattung der Kursgebühren erfolgt durch Überweisung auf ein von den Teilnehmer:innen bekannt zu gebendes Konto.

3.6 Lehrbücher, Skripten und sonstige Kursmaterialien sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht in der Kursgebühr enthalten und müssen von den jeweiligen Teilnehmer:innen gesondert erworben werden.

 

4. Stornierung

4.1 Die Stornierung einer Buchung kann nur schriftlich per Brief, Fax, E-Mail oder persönlich erfolgen. Eine persönliche Stornierung ist nur direkt bei der VHS während der regulären Kund:innenservice-Öffnungszeiten möglich.

4.2 Bei Stornierung durch die Teilnehmer:in werden folgende Stornogebühren zur Zahlung fällig:

• Stornierung bis 14 (vierzehn) Kalendertage vor Kursbeginn ist kostenfrei
• Stornierung ab 14 (vierzehn) Kalendertage vor Kursbeginn: 50% der Kursgebühr
• Stornierung am Tag des Kursstartes:…………………………....100% der Kursgebühr
• Fernbleiben ohne Stornierung:…………………………..………..100% der Kursgebühr

4.3 Die unter Punkt 4.2 ausgewiesenen Stornogebühren werden auch dann zur Zahlung fällig, wenn die Kursgebühren noch nicht oder nur teilweise bezahlt wurden.

4.4 Wurden die Kursgebühren bereits von den Teilnehmer:innen bezahlt, werden die Stornogebühren von der Kursgebühr einbehalten und die Differenz auf das von den Teilnehmer:innen bekannt zu gebende Konto rücküberwiesen oder als Guthaben verbucht. Der Teilnehmer:in obliegt es zwischen den beiden Möglichkeiten zu wählen.

4.5 Bei Änderung des Kursortes ist ein außerordentlicher Rücktritt nur möglich, wenn das Erscheinen am Kursort aufgrund der Wegzeiten nicht zumutbar ist.

4.6 Bei Änderung der Kursleitung (insbesondere bei Verhinderung) besteht kein außerordentliches Rücktrittsrecht der Teilnehmer:innen.

 

5. Widerrufsrecht im Fernabsatzverkehr

5.1 Widerrufsrecht:

Teilnehmer:innen haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Teilnehmer:innen die VHS (Die Kärntner Volkshochschulen, 9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 44, E-Mail: office@vhsktn.at) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Teilnehmer:innen können für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung kann auf unserer Website (http://www.vhsktn.at) elektronisch heruntergeladen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Erklärung ordnungsgemäß übermittelt, wird die VHS den Teilnehmer:innen unverzüglich (z.B.) per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf dieser abgesandt wird.

4.2 Folge des Widerrufs:

Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden den Teilnehmer:innen alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückbezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der VHS eingegangen ist. Diese Rückzahlung erfolgt mittels Banküberweisung. In keinem Fall werden dem / der Teilnehmer:in wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben die Teilnehmer:innen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben diese einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die VHS von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

6. Haftung

6.1 Sämtliche von der VHS in Publikationen und Internetseiten bereitgestellten Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Die VHS übernimmt jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen, soweit der VHS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann.

6.2 Die VHS, deren Angestellte, AuftragnehmerInnen oder sonstige Erfüllungsgehilf:innen übernehmen in Fällen leichter Fahrlässigkeit keine Haftung für Sach- und Vermögensschäden der Teilnehmer:innen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit haben die Geschädigten zu beweisen. Soweit die Haftung der VHS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Angestellten.

6.3 Die VHS übernimmt keine Haftung hinsichtlich eines bestimmten persönlichen Lernerfolgs und kann nicht für einen bestimmten individuellen Erfolg ihrer Kurse und Veranstaltungen haftbar gemacht werden.

 

7. Schadenersatz

7.1 Das Inventar, die Räumlichkeiten, Medien und Geräte der VHS sind schonend zu verwenden bzw. zu behandeln. Allfällige Schäden sind umgehend zu melden.

7.2 Die Teilnehmer:innen haften für Schäden, welche sie verursacht haben und sind daher zu entsprechendem Ersatz verpflichtet.

 

8. Datenschutz

8.1 Jede Kursbuchung ist ein Vertragsabschluss. Mit ihr stimmen die Teilnehmer:innen den AGB zu und erteilen die datenschutzrechtliche Zustimmung zur elektronischen Erfassung und Verarbeitung der Personalangaben für alle zum Betrieb der VHS gehörenden erforderlichen Vorgänge.

8.2 Die VHS behandelt sämtliche persönliche Angaben der Teilnehmer:innen vertraulich. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Übermittlung der Angaben willigen die Teilnehmer:innen ein, dass personenbezogene Daten (Anrede, Vor- und Zuname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Geburtsdatum), die elektronisch, telefonisch, mündlich oder schriftlich übermittelt werden, gespeichert und für die jeweilige Buchung und die Übermittlung von Informationen verwendet werden dürfen.

8.3 Für den Fall, dass bei einem digitalen Angebot Software oder webbasierende Lernplattformen von Drittanbietern zum Einsatz kommen, stimmen die Teilnehmer:innen (i) der Weitergabe von personenbezogenen Daten an diese Drittanbieter und (ii) der Verarbeitung im dienstleistungsrelevanten Ausmaß durch die Drittanbieter zu. Darüber hinaus akzeptierten die Teilnehmer:innen mit Abschluss eines Vertrags über ein digitales Angebot den Datenschutzbestimmungen dieser Drittanbieter.

8.4 Sollten sich die persönlichen Daten der Teilnehmer:innen geändert haben oder diese keine weiteren Informationen von der VHS erhalten wollen, kann dies per E-Mail an office@vhsktn.at oder telefonisch unter 050 477 70 70 bekanntgegeben werden. Die Teilnehmer:innen stimmen einer elektronischen Verarbeitung und Übermittlung ihrer bekanntgegebenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung bzw. des Inkassowesens im Sinne des geltenden Datenschutzgesetzes ausdrücklich zu.

8.5 Persönliche Daten der Teilnehmer:innen werden nur in dem für die VHS unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben von der VHS erforderlich ist.

8.6 Die Teilnehmer:innen erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung zur Weiterleitung von Daten an Dritte (Förderstellen), sofern dies aufgrund der von ihnen in Anspruch genommenen Förderungen erforderlich ist.

 

9. Urheberrecht

9.1 Die Inhalte der zur Verfügung gestellten Skripten, Unterlagen und Materialien sind urheberrechtlich geschützt und sind ausschließlich für die persönliche Verwendung der Teilnehmer:innen bestimmt. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verarbeitung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie Weitergabe an andere Personen –  auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne Zustimmung der UrheberInnen ist untersagt.

9.2 Bei der Anfertigung von Kopien liegt die urheberrechtliche Verantwortung für das Kopieren bei den BenutzerInnen der Kopiergeräte. Die Vervielfältigung ganzer Bücher oder Zeitschriften sowie das Kopieren audiovisueller Medien sind aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

9.3 Die Teilnehmer:innen verpflichten sich für den Fall urheberrechtlicher Ansprüche gegen die VHS, die aus Verstößen gegen das Urheberrecht resultieren, diese schad- und klaglos zu halten.

 

10. Ton-, Film- und Fotoaufnahmen

10.1 Die Teilnehmer:innen erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung, dass in den Räumlichkeiten der VHS Ton-, Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden dürfen, die zur Veröffentlichung bestimmt sind. Die Teilnehmer:innen erklären sich damit einverstanden, dass die von ihnen während oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an (Kurs-)Angeboten von der VHS gemachten Aufnahmen entschädigungslos ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung mittels jedes derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahrens ausgewertet und veröffentlicht werden.

 

11. Hausordnung und Gebühren

11.1 Die Teilnehmer:innen verpflichten sich, die an den jeweiligen Standorten von der VHS ausgehängte Hausordnung einzuhalten und nehmen zur Kenntnis, dass sich jeder Kursbuchung die Gebührenordnung von der VHS, in der jeweils geltenden Fassung, zugrunde liegt.

 

12. Rechtsformen

12.1 Der Verein „Die Kärntner Volkshochschulen“ ist eine gemeinnützige GmbH nach österreichischem Recht mit Sitz in Klagenfurt und der Geschäftsanschrift Bahnhofstraße 44, 9020 Klagenfurt.

 

13. Recht und Gerichtsstand

13.1 Diese Vereinbarung untersteht materiellem österreichischem Recht.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammengang mit diesen AGBs ist, soweit nicht §14 KSchG etwas Abweichendes vorsieht, das sachlich zuständige Gericht.

 

 

 

 

 

Für Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeiter*innen tritt das HSchG am 17. Dezember 2023 in Kraft.
Dazu wurde ein internes Meldesystem (gem § 13 Abs. 5 HSchG) geschaffen. 

 

Die Kärntner Volkshochschulen, März 2024